Wahlprüfsteine

FDP, Bündnis `90/DIE GRÜNEN und PWL haben zur Bürgermeisterwahl am 04.12.2016 Wahlprüfsteine aufgestellt.

Hier finden Sie meine Antworten.

1. Transparenz und Bürgerbeteiligung

Ist aus Ihrer Sicht die aktuelle Arbeit der Verwaltung, des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung so transparent, dass die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen und den Weg dorthin nachvollziehen können?

In großen Teilen ja, aber natürlich besteht in einigen Bereichen noch Verbesserungsbedarf. Daran arbeiten wir kontinuierlich, um auch jeden in einem Entscheidungsprozess mitzunehmen. Transparenz ist leider kein Zustand, den man einfach so herstellt, sondern ein Prozess, an welchem man kontinuierlich arbeiten muss, um für alle einen ausreichenden Informationsstand herzustellen. In diesem Rahmen versuchen wir auch, Sitzungsunterlagen so früh wie möglich herauszugeben. Damit dies noch weiter optimiert werden kann, müssen wir in den nächsten Jahren noch an der optimalen Taktung der Sitzungen arbeiten.
Einiges ist in diesem Bereich aber auch schon passiert. Zu Zeiten als ich noch Stadtverordneter war, haben wir die Möglichkeit von Fragen an die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung unmittelbar vor der Sitzung eingeführt. Dies wird insbesondere im Bau- und Umweltausschuss gerne genutzt.

Innerhalb der letzten fünf Jahre haben wir unsere Sitzungsdienstprogramm für Gremiensitzungen geöffnet, dass jeder interessierte Bürger sich die selben Unterlagen ansehen und ausdrucken kann, wie sie die Mandatsträger für ihre Entscheidung erhalten. Es gibt also keinen Unterschied in der Information der Bürger und Mandatsträger. Diese Möglichkeit sollten wir vielleicht zielgerichteter bewerben.
Was den Mandatsträgern (und somit den Bürgern) für ihre Entscheidung zur Verfügung gestellt wird, sprechen wir mit den Gremienvorsitzenden ab. Wenn für die Entscheidung, für die das jeweilige Gremium zuständig ist, mehr an Informationen gewünscht wird, stellen wir dies jederzeit gerne zur Verfügung. Wenn erforderlich auch kurzfristig.

Hier möchte ich auch auf unserer detaillierten Informationen im städtischen Haushalt verweisen. Jedes Jahr wird dieser von der Kommunalaufsicht gelobt, dass wir einen Detailierungsgrad unserer Informationen im Haushalt haben, die kreisweit seinen Gleichen sucht! Wir haben also schon einiges getan, es gibt – wie überall – noch Verbesserungsmöglichkeiten

Wie wollen Sie künftig die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zu Entscheidungsfindungen besser einbinden?

Meine positiven Erfahrungen in den Bürgersprechstunden vor Ort möchte ich auch zukünftig nutzen. Obwohl die Bürger jederzeit – am besten jedoch mit Voranmeldung – mich jederzeit im Stadthaus aufsuchen können, führen die Bürger solche Gespräche lieber auf offener Straße. Solche Sprechstunden will ich deshalb den Bürgern auch als Bürgermeister anbieten. Vielleicht ist es auch ein Weg, noch mehr Ortstermine der Ausschüsse durchzuführen, sodass die Bürger ihre gewählten Vertreter in Ausübung ihres Ehrenamtes erleben können.
Mit dem Umzug in den Paul-Schnitzer-Saal mit seiner Glasfront haben wir auch was Offenheit/Transparenz angeht, versucht ein optisches Zeichen zu setzen.

Da aber auch dies noch immer nicht den Erfolg zeigte, dass mehr Bürgerinnen und Bürger den Weg zu Gremiensitzungen finden, muss vielleicht im wahrsten Sinne des Wortes die „Politik zu den Bürgern kommen“.
Mit den Gremienvorsitzenden möchte ich deshalb besprechen, wie sie zu einer Gremiensitzung auf einem offenen Platz stehen, dass auch noch mehr Bürger – auch vorbeiaufende – Parlamentsarbeit „live“ erleben können. In Nachbarkommunen wird dies schon erfolgreich praktiziert.
Bei allen Maßnahmen, die einzelne Bürger direkt betreffen, wollen wir auch zukünftig darauf achten, dass wir sie schon frühzeitig in den Planungsprozess einbeziehen und alle möglichen Informationen zur Verfügung stellen.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, gute Ideen der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen und in den parlamentarischen Prozess einzubringen? Können Sie sich z.B. Bürgerhaushalte und/oder Zukunftswerkstätten als eine Maßnahme hierfür vorstellen?

Bei wichtigen, weitreichenden Entscheidungen haben wir dies in der Vergangenheit oder auch vor kurzem getan: Dem Stadtentwicklungsplan waren fast 50 Sitzungen vorausgegangen. Auch als es um eine grundsätzliche Richtung für den Standort und Abriss/Sanierung der Nibelungenhalle ging, haben wir die Vereine eingeladen, um sie nach ihren Vorstellungen und Bedürfnissen zu befragen.
Zu beachten ist jedoch auch, dass die Hessische Gemeindeordnung Zuständigkeiten regelt. Die stärkere Einbindung von Bürgern muss im Einklang mit den auf jeweils fünf Jahre gewählten Vertretern erfolgen, die von den Lorscherinnen und Lorscher den Auftrag haben, über ihre Belange zu entscheiden. Es geht hier also nur das Miteinander!
Grundsätzlich können Bürgerhaushalte und auch Zukunftswerkstätten ein wichtiges Instrumentarium sein, um die Bürger aktiv am Entscheidungsprozess zu beteiligen. Dabei muss aber im Vorhinein klar sein, wie sich solche Veranstaltungen oder Instrumente konkret gestalten lassen. Ideenwerkstätten wurden bereits in der Vergangenheit mit Erfolg durchgeführt. Dieses möchte ich auch in den kommenden Jahren forcieren.

2. Demografie und Gesellschaft
Auch wenn Lorsch eine wachsende Stadt mit Zuzug jüngerer Menschen ist, stellt sich die Frage der demografischen Entwicklung in Lorsch trotzdem.

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Lorsch künftig demografiefest zu machen?

Lorsch wird von vielen als familienfreundliche Stadt beschrieben. Dies trägt sicherlich dazu bei, dass wir hier sehr viele junge Familien anziehen. Deshalb ist die permanente Überprüfung des Angebotes an Kinderbetreuung mit den Trägern und insbesondere mit den Eltern erforderlich.
Sofern die kollektiven Anforderungen der Familien nicht mehr mit unserem Angebot übereinstimmen, sind wir aufgefordert, hier korrigierend zu wirken. Dies betrifft quantitative Elemente (z.B. Anzahl der Kindergartenplätze), aber auch qualitative Elemente (z.B. Öffnungszeiten, pädagogische Konzepte).
Dafür werde ich mich auch weiter verstärkt einsetzen.

Wichtig ist aber auch, dass Senioren geeigneter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Hierfür ist das Gelände der ehemaligen Feuerwehr für barrierefreies Wohnen in der Innenstadt geradezu prädestiniert. Für Senioren, bei denen sich durch Verlust des Partners die Rente verringert, ist kostengünstiger Wohnraum zu schaffen. Dieser ist aber auch für junge Alleinerziehende sowie Singles und Einkommensschwache im Generellen erforderlich.
Da unsere Gesellschaft zunehmend älter wird, ist auch der Bedarf einer weiteren Pflegeeinrichtung zu prüfen.

Wie soll sich die Lorscher Senioren- und Behindertenpolitik weiterentwickeln?

Lorsch hat eine erfreulich große Anzahl von Vereinen und Organisationen, die sich um die Belange der Senioren kümmern. Diese möchten wir weiterhin finanziell und auch ideell fördern.
Auch städtisch haben wir mit der Sozialkommission ein Gremium, das mit den entsprechenden Fachleuten aus diesen Verbänden besetzt ist.
Mit dem Kreisseniorenbeirat pflege ich einen regelmäßigen Austausch mit dessen verschiedenen Arbeitsgruppen. Die engagierten Senioren des Kreises Bergstraße haben sich hier zusammengeschlossen, um gebündelt ihre Interessen kreisweit zu vertreten.
Wenn der Bedarf nach weiteren lokalen Strukturen vorhanden ist, sollte eine Kommune ein Bestreben nach Beiräten o.ä. dieser Gruppen positiv
unterstützen.
Da der Anteil der Senioren in unserer Gesellschaft immer stärker zunimmt und sie nach Abschluss ihrer Berufstätigkeit über reichlichen Erfahrungsschatz und auch die über Möglichkeit einer freien Zeiteinteilung verfügen, sind sie sogar ideale „Weiterentwickler“ für eine Kommune!
Um gerade auch die Lebenssituation von Senioren zu verbessern, die sich nur noch bedingt selbst versorgen können, möchte ich weiter mit verschiedenen Partnern und Organisationen die Ansiedlung von Betreuungseinrichtungen in diesem Bereich forcieren. In puncto Mobilität müssen wir darauf achten, dass Senioren ein Fortkommen in Lorsch ermöglicht wird.
Insbesondere müssen wir auch weitere Lösungsansätze finden, die Menschen mit Behinderung helfen und sie unterstützen.
Als Aufsichtsrat der Behindertenhilfe Bergstraße gGmbH, Vertreter der Stadt Lorsch im Verein Behindertenhilfe Bergstrasse e.V. bin ich zwar in vielen Themen der Behindertenhilfe involviert, Anregungen zu Verbesserungen kamen bislang vor allem aus dem Bereich der Menschen mit Seh- und Hörbehinderung.

Wie wollen Sie Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen künftig besser einbinden?

Wo immer es unsere Gebäude zulassen, versuchen wir sie barrierefrei zu gestalten. In historischen oder denkmalgeschützen Gebäuden ist dies jedoch nur bedingt oder mit abzuwägend hohem Aufwand möglich. Mitunter ist deshalb eine Verlagerung von Aktivitäten sinnvoll, um bessere Zugänge zu ermöglichen (z.B. Flohmarkt „Rund um Kind“ von der Nibelungenhalle in die Werner-von-Siemens-Halle, Gremiensitzungen in den Paul-Schnitzer-Saal).
Auch die Einrichtung von speziellen Verstärkern für Hörgeräte kann nach den positiven Erfahrungen im Paul-Schnitzer-Saal auf weitere Räume ausgeweitet werden. Grundsätzlich wollen wir Lorsch auch weiterhin barrierefrei gestalten. Zur Absenkung von Bürgersteigen beispielsweise stehen jährlich Mittel im Haushalt zur Verfügung. Auch hier möchte ich weiterhin die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Stellen und Organisationen vertiefen.

Welchen Stellenwert genießt die Arbeit der Lorscher Vereine bei Ihnen und wie wollen Sie diese fördern und wahrnehmbar in die Stadtgesellschaft einbinden?

Lorsch ist eine Stadt der Vereine. Fast 120 Vereine sind bei uns gemeldet. Entsprechend groß ist der Beitrag, der aus den Vereinen in das Stadtleben eingespielt wird. Der Stellenwert ist deswegen gar nicht hoch genug einzuschätzen.
Förderungen der Vereinsarbeit sind im Rahmen der Haushaltslage sehr wichtig, da gerade in der Vereinsarbeit die Wertschöpfung aus einem Euro dem mehrfachen davon entspricht.
Förderungen sind deshalb als laufende wie auch als projektbezogene (Investitions-) Zuschüsse zu gewähren. Weitere nicht zu vernachlässigende Vereinsförderungen sind die fallweise Überlassung städtischer Räume und Materialien (z.B. Fahrzeuge und Geräte). Die Absicherung der Vereine durch Übernahme von Erklärungen, aber auch die Möglichkeit, dass Vorstandsmitglieder für die Vereine wichtige Schulungen erhalten können, rundet eine umfangreiche Vereinsförderung ab. Auch die Beteiligung von Lorscher Vereinen an städtischen Festen und Veranstaltungen müssen wir weiterhin finanziell wie ideell fördern und unterstützen. Ganz wichtig ist jedoch auch, dass die Vereine sich in Ihrer Arbeit von den verantwortlichen Ihrer Stadt geschätzt fühlen!

Halten Sie das Angebot für Jugendliche für ausreichend? Wo sehen Sie ggf. Verbesserungsbedarf?

Zuerst möchte ich hier ein großes Lob an die vielen Lorscher Vereine und Verbände aussprechen: Sie leisten den allergrößten Teil der Jugendarbeit für die Lorscher Heranwachsenden. Hier fühlen sich die jungen Lorscherinnen und Lorscher zu Hause! Sei es beim Sport, in kirchlichen Verbänden, im musikalisch-musischen Bereich usw.
Bei diesem Angebot bleibt weniger Raum (oder Bedarf) für städtische Jugendarbeit. Trotzdem ist es Aufgabe einer Kommune, Angebote der offenen Jugendarbeit anzubieten.
Leider wird der Standtort unseres Jugendzentrums nur bedingt angenommen. Die Jugendlichen wünschen sich schon lange einen Standort in der Nähe zur Innenstadt. Bislang war dies aufgrund nur geringer Leerstände kaum umsetzbar. Die neuen Überlegungen zur Nutzung des Erdgeschosses der Nibelungenhalle bieten hierfür die gewünschte Möglichkeit.
Hierin sehe ich die Chance, dass Jugendliche ab 15 Jahre wieder den Weg zu einer offenen Jugendarbeit finden.
Grundlegend liegt mir auch am Herzen, den Lorscher Kindern und Jugendlichen auch Möglichkeiten zur Entfaltung im Freien zu bieten. Hierbei schwebt mir die Idee einer Multifunktionswiese im Ehlried vor.

Reichen die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten aus oder sind diese auszuweiten?

Durch die verschiedenen Einrichtungen und Träger bieten wir in Lorsch verschiedenste Modell der Öffnungszeiten an. Darüber hinaus haben wir „Bausteine“ für eine Verlängerung über die Regelöffnungszeit. Solche Angebote machen Sinn, können aber nur angeboten werden, wenn es sich um mehr als „Einzelbedarfe“ handelt. Diese wären dann über individuelle Lösungen in den Randzeiten mit Tageseltern oder privat abzudecken. Ähnlich wie die Schülerbetreuung eine „Ferienbetreuung“ anbietet, halte ich den Bedarf auch zentral für die Kindergärten prüfenswert.
All diese Fragen diskutieren wir mit den Eltern, ihren Vertretern und mit den Teams der Erzieher(innen) in den Einrichtungen. Dort werden solche Fragen an den konkreten Wünschen der Eltern vorgetragen.
Wir müssen bei der Ausweitung von Betreuungszeiten aber auch immer bedenken, dass hierbei ein erheblicher finanzieller Mehraufwand anfällt. Dies muss von einem verantwortlich handelnden Bürgermeister auch immer im Blick behalten werden.

3. Nachhaltige Stadtentwicklung
Uns geht es darum, dass in Lorsch die wirtschaftlichen und sozialen sowie die ökologischen Lebensgrundlagen gesichert und verbessert werden. Diese Ressourcen sollen auch den nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen.

Daher möchten wir von Ihnen wissen, wo Sie die Entwicklungsschwerpunkte Lorschs sehen, gerade auch in Bezug auf den Siedlungsdruck und der weiteren Ansiedlung von Firmen.

Die Nachfrage nach Baugrundstücken für Wohnen und Gewerbe in Lorsch ist sehr groß. Leider haben wir keinen einzigen Bauplatz im freien Verkauf. Daran wird sich kurzfristig auch nichts ändern, wenn wir nicht Ackerland zu Baugebiet umwidmen wollen. Gleichzeitig wollen unsere Unternehmer sich vor Ort vergrößern und benötigen ebenfalls Flächen, die dann für die Sicherung und Ausweitung von Arbeitsplätzen sorgt. Während im Daubhart eher die Ansiedlung größeren Gewerbes im Vordergrund stand, wollen wir In der Dieterswiese in kleinerer Parzellierung die Ansiedlung mittelständischer innovativer Unternehmen weiter voranbringen.
Hier ist behutsam vorzugehen und den Vorgaben des Stadtentwicklungsplanes zu folgen sowie dessen Fortschreibung durchzuführen. Mit dem Baugebiet „Am Wiesenteich“ sowie der Weiterentwicklung des Blust Geländes oder auch dem Gebiet an der Seehofstraße haben wir neues Bauland geschaffen bzw. wollen Gewerbegebiet in Wohngebiet umwandeln. Mein Credo für die kommenden Jahre lautet in diesem Bereich Innenverdichtung vor Ausweisung von neuem Bauland. Schließlich muss auch die Agrarwirtschaft in Lorsch weiterhin über ausreichend Fläche verfügen. Deswegen wollen wir in den kommenden Jahren insbesondere bestehende Baulücken im Stadtgebiet sinnvoll weiterentwickeln (jetziger Standort Schön- Klinik, Altes Feuerwehrgelände, ehem. Lord, Sandhas, etc.). In diesem Rahmen muss selbstverständlich auch darauf geachtet werden, dass die Infrastruktur in einem gesunden Maße mitwächst.

Wie stehen Sie zu dem „Parkplatz Ost“?

Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass wir zum Schutz der Anlieger, speziell an der Odenwaldallee, Kreuz- und Glockenwiese, Klosterstraße und Am Wingertsberg, sowie zum erfolgreichen Gelingen der Gesamtmaßnahme Parkraum schaffen müssen. Die Stadtverordnetenversammlung hat alle theoretisch möglichen Parkplatzstandorte hierzu bewerten lassen und sich für den ausgesprochen, der derzeit in Bearbeitung durch das B-Plan-Verfahren ist. Diesen Beschluss setze ich als Bürgermeister um.

Allerdings müssen wir auch hier weiterhin über den Tellerrand schauen und dürfen uns vor Alternativen nicht verschließen. Aus diesem Grunde befindet sich momentan in der Prüfung, inwiefern der Karolingerplatz für weiteres Parken geöffnet werden kann. Bei Veranstaltungen mit erheblichem Besucherverkehr praktizieren wir dies heute schon. Auch weiteren Möglichkeiten stehe ich offen gegenüber. Grundsätzlich heißt dies, dass wir uns keine der Varianten hier verbauen sollten. Momentan werden die Stellungnahmen der öffentlichen Träger im Magistrat erläutert. Daraufhin sollen sie von den Parlamentariern in den städtischen Gremien diskutiert werden, denn schließlich entscheidet letztendlich das Parlament über den Standort und die Finanzierung eines solchen Parkplatzes.
Für mich gibt es derzeit keine Erkenntnisse, dass die Auswahl des Standortes falsch war. Nur ein Parkplatz im Osten von Lorsch passt zum Masterplan der Welterbestätte, da dort mit Altenmünster die Klostergeschichte begann und da dort auch das Empfangsgebäude, das Besucherinformationszentrum (BIZ), steht.
Bei alledem sollten wir die Schaffung von weiterem Parkraum im Innenstadtbereich thematisch hiervon trennen. Wer häufig in der Innenstadt unterwegs ist, der weiß, dass nur ein wirklich zentraler Parkraum für die weitere Belebung der Innenstadt und für die Anwohner und Mitarbeiter attraktiv ist. Auch in den kommenden Jahren soll in einem weiteren Schritt Parkraum realisiert werden. Die erste Voraussetzung ist mit der Bewirtschaftung des Parkraumes erfolgt.

Wie ist vor diesem Hintergrund (Siedlungsdruck, Firmenansiedlungen, Parkplatz Ost) der schonende Umgang mit und der Erhalt von natürlichen Flächen möglich?

Hier hat für mich Priorität: Innenverdichtung (Rückwärtige Bebauung/höhere Bauweisen) vor Außenerschließung (Verlust landwirtschaftlicher Flächen). Außenerschließung kann – wenn überhaupt -nur dort realisiert werden, wo der Eingriff in bestehende zusammenhängende Flächen am geringsten ist. Bevor wir dies tun, sollten wir alle Möglichkeiten geprüft haben, bestehende Baulücken weiterzuentwickeln, um sie einer sinnvollen Verwendung zuzuführen. Grund und Boden sind endlich. Dies müssen wir bei einer sinnvollen Stadtentwicklung immer bedenken.

Wie wollen sie den Wohn- und Freizeitwert Lorschs als liebens- und lebenswerte Stadt weiter verbessern?

Lorsch hat in den letzten Jahren im Bereich des Wohn- und Freizeitwertes eine gute Entwicklung erfahren. Diese möchte ich gerne zusammen mit den städtischen Gremien fortsetzen. Dabei gilt es für mich, Entwicklungswünsche der Bürger zu erkennen und zu bewerten, um sie daraufhin einer erfolgreichen Realisierung zuzuführen. Grundlegend hierfür ist ausreichend bezahlbarer Wohnraum sowie eine intakte Infrastruktur. Deswegen werde ich mich um die weitere Realisierung von sozial verantwortbarem Wohnraum sowie für die konsequente Fortführung der Sanierung der Lorscher Straßen einsetzen.
Auch gehört dazu die weitergehende Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrer und Fußgänger und die Schaffung von Barrierefreiheit, um die Mobilität für alle Menschen zu gewährleisten.

Um gerade jungen Menschen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhalten, muss in Lorsch die bedarfsgerechte Entwicklung der Betreuungsmöglichkeiten genauso wie die Stärkung des Bildungsstandorts vorangetrieben werden.

Eine entscheidende Rolle spielt hierbei auch die Gesundheitsversorgung vor Ort. Sowohl durch den Erhalt der Schön-Klinik in Lorsch als auch durch die Ansiedlung weiterer Fachärzte wollen wir hier zukunftsorientiert handeln. Vor allem machen natürlich auch die Sport- und Freizeitmöglichkeiten eine Stadt lebens- und liebenswert. Nach der Sanierung des Olympia-Geländes stehen in den kommenden Jahren mit dem Bau einer Mehrfeldhalle und der Erneuerung des Kunstrasens mehrere Projekte im Ehlried an.
Zu Freizeitmöglichkeiten zähle ich aber auch unsere Nibelungenhalle, das Straßenbaudepot und das Waldschwimmbad. Alle drei Liegenschaften möchten wir weiter sanieren, um sie für uns Lorscherinnen und Lorscher sowie unsere unzähligen Vereine besser nutzbar zu machen. Gerade im Hinblick auf die Nibelungenhalle erachte ich die Kombination mit dem Jugendzentrum als sehr sinnvoll. Auch sollen die Lorscher Spielplätze mit Hilfe einer Spielleitplanung zukunftsfähig und bedarfsgerecht gestaltet werden.
Hierzu schwebt mir auch die Idee einer Multifunktionswiese vor, auf welcher Menschen aller Generationen verschiedenen Freizeitaktivitäten nachgehen können.

Da leider unsere finanziellen Ressourcen endlich sind, müssen wir alle Investitionen in Form einer Prioritätenliste für die nächsten Jahre takten.

Was soll die Stadt Lorsch tun, um erneuerbare Energien vermehrt für sich zu nutzen?

Lorsch hat auf einer Vielzahl von Gebäuden Photovoltaik und Solarheizung installiert, wo dies insbesondere auch aus Gründen des Denkmalschutzes möglich war. In der Kläranlage betreiben wir 2 BHKW zur Gewinnung von Strom.

Persönlich strebe ich weiterhin eine zentrale regenerative Energieversorgung der öffentlichen Gebäude in der Innenstadt an.
Sollte dies nicht möglich sein, wird bei geplantem Wechsel der Heizungsanlage die Einsatzmöglichkeit von regenerativen Energien (z.B. Pelletheizung) immer geprüft werden.
Auch könnte die Stadt in vielen Bereichen weiter auf Elektromobilität umsteigen, insofern dies die technischen Möglichkeiten erlauben und wir finanziell dazu in der Lage sind. Erste Lastenfahrräder mit Elektromotor haben wir im Betriebshof angeschafft.
Ich möchte auch weiterhin dafür sorgen, dass wir in Kooperation mit der Energiekarawane und der EGL unseren Bürgern die Beratung gewährleisten, die sie benötigen, um die privaten Haushalte mit ressourcenschonenden Energiesystemen auszustatten.

Können Sie sich Lorsch als CO2-neutrale Stadt vorstellen?

Ja, aber alleine der Aufwand zur Messung und Bewertung wäre für eine Kommune unserer Größe immens, sodass es den Gremien obliegt, ob sie diesen Aufwand (auch monetär) für gerechtfertigt halten. Vorstellbar wäre in diesem Rahmen aber auch, mit Hilfe von interkommunaler Zusammenarbeit diese Aufgabe auf mehrere Schultern zu verteilen. Kooperationen mit dem Kreis oder mit unseren Nachbargemeinden möchte ich im allgemeinen voranbringen.

Was wollen Sie gegen die Zunahme der Lärmbelastung Lorschs (Autobahn, geplante ICE/Güterzug-Strecke) tun bzw. wo sehen Sie Möglichkeiten die Lärmbelästigungen zu reduzieren?

Bei den Fernstraßen rund um Lorsch ist auf den Erhalt des bestehenden aktiven Lärmschutzes zu achten und seine Ausweitung zu fordern. Lärmschutzwände und -wälle, spezielle Lärm arme Fahrbahnoberflächen („Flüsterasphalt“) sind sowohl auf der Bundesautobahn 67 wie auch auf der Bundesstraße 47 einzubauen.

Eine ICE/Güterverkehr-Neubaustrecke über Lorscher Gemarkung darf nur mit einem bergmännischen Tunnel realisiert werden. Durch meine Tätigkeiten – schon lange vor der Übernahme des Bürgermeisteramtes – bin ich mit dem Thema vertraut. Gemeinsam mit vielen anderen Kollegen und als Vorstandsmitglied des Vereines „Mensch vor Verkehr e.V.“ fordere ich deshalb die Einrichtung eines Projektbeirates nach erfolgreichem südbadischem Modell. Darin möchte ich wie auch in den anderen Gremien weiterhin die Interessen von Lorsch vertreten.

4. Kultur und Tourismus
Lorsch hat sich in den letzten Jahren zu einem nennenswerten Kultur – und Tourismusfaktor in der Metropolregion Rhein-Neckar entwickelt.

Welche Chancen sehen Sie für den Standort Lorsch in seiner Gesamtheit hinsichtlich der zu uns kommenden Touristen?

Bei den nach Lorsch kommenden Gästen handelt es sich um „Kulturtouristen“, die im Vergleich zu allen anderen Sparten von Touristen über die höchste Bereitschaft verfügen, vor Ort Geld auszugeben. Dies ist schon einmal ein sehr gutes Potential für die Geschäftswelt und insbesondere die Gastronomie vor Ort.
Das ehemalige Kloster wurde in den letzten Jahren mit erheblichen Mitteln aufgewertet und hat weit über die Grenzen der Region hinaus neue Beachtung erfahren. Die verlängerten Verweilzeiten in Lorsch sorgen für zusätzlichen Umsatz, der auch durch einen attraktiven Markt- und Benediktinerplatz gefördert wird.
Für die kommenden Jahre möchte ich mich weiter dafür einsetzen, die Angebote für den Tagestourismus in Lorsch zu stärken.

Wie kann die aktuelle Übernachtungssituation für unsere Besucher nachhaltig verbessert werden?

Lorsch hat im Vergleich zu vielen anderen Kommunen im Kreis Bergstraße erhebliche Zuwächse in den Übernachtungszahlen. Dies rührt sowohl von der Wiedereröffnung zweier Hotels (Karolinger Hof, Hotel Jäger) wie auch einem immer stärker wachsenden Angebt von Ferienwohnungen.
Weiterhin gilt es alle Anstrengungen aufzuwenden, dass Lorsch ein weiteres Hotel erhält. Hier müssen jedoch die entsprechende Lage eines Grundstücks mit Baurecht, ein Bauherr und ein Hotelbetreiber zusammentreffen.
Gespräche mit Fachleuten bestätigen jedoch, dass es derzeit schwierig ist, zusätzliche Kapazitäten in Lorsch wirtschaftlich zu betreiben. Dennoch werde ich dieses Anliegen weiter aktiv verfolgen.

Wie kann es gelingen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und „Schlösser und Gärten“ künftig effektiver gestaltet wird und auf „Augenhöhe“ stattfindet?

Insbesondere der aktuelle Ortstermin des Bau- und Umweltausschusses um das Kloster hat gerade gezeigt, dass man mit der Verwaltung der Staatlicher Schlösser und Gärten Hessen (VSG) für Lorsch sinnvolle Absprachen treffen kann.

Wichtig ist hierbei immer wieder, dass man miteinander spricht und auch die Meinung oder Position des Verhandlungspartners akzeptiert. Leider ist diese Landesbehörde weder personell noch mit finanziellen Mitteln derart ausgestattet, dass alles umgehend bearbeitet werden kann. Auch in Zukunft werden wir auf einer vernünftigen sachlichen Grundlage und mit dem Willen zu Kompromissen mit VSG sprechen und verhandeln. Schließlich verfolgen wir in den meisten Fällen das gleiche Ziel.
Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Lorsch mit einer starken Stimme spricht, denn wir müssen uns mitnichten verstecken. Wir sind gleichberechtigte Partner und dies wollen wir auch in unsere Gespräche einfließen lassen.

Durch welche Maßnahmen kann die Zusammenarbeit mit anderentouristischen Destinationen im Umkreis gefördert werden?

Mit unserer sehr aktiven Mitarbeit in der „Tourismus Service Bergstraße e.V.“ (TSB) haben wir einen sehr guten Partner, der die Destination „Bergstraße“ von Darmstadt bis Heidelberg und somit länderübergreifend vermarktet. Gleichzeitig sind wir Mitgesellschafter über die Wirtschaftsförderung bei der Tourismusagentur Bergstraße, die ihren Sitz in Lorsch hat und unsere Tourismuszentrale betreibt. Sie agiert als Tochter der Wirtschaftsförderung für unsere gastronomischen Betriebe und Hotels.Eine Einbindung der Nachbarkommunen im Ried, die mit Spargel, Rhein und Rad ebenfalls interessante touristische Themen haben, kann in geplanten Paketen für alle Beteiligten Vorteile schaffen.
Sehr erfreulich ist, dass auch die Metropolregion (MRN) dank vieler Auftritte von uns in Mannheim auf Lorsch, das am Rande der Metropolregion liegt, aufmerksam wurde und immer mehr Projekte mit uns tätigen will. Dies erschließt auch Möglichkeiten, nachhaltig mit dem ÖPNV zu uns zu kommen und gemeinsam mit dem VRN Pakete zu bilden.
Worms – wegen der Nibelungen -, aber auch die anderen Domstädte Mainz und Speyer bieten auch noch weiteres Potential, um gemeinsame Touristengruppen zu erschließen.
Aber auch mit der Grablegestätte der ersten Deutschen Könige haben wir noch ein Pfund, mit dem wir auf der politisch-historischen Seite Menschen nach Lorsch bringen können.

5. Solide Haushaltspolitik
Derzeit ist der städtische Haushalt ausgeglichen bzw. erzielt leichte Überschüsse. Allerdings ist dies u.a. durch Einmaleffekte bedingt, wie etwa Grundstücksverkäufe.

Wie wollen Sie es bewerkstelligen, dass der städtische Haushalt dauerhaft ausgeglichen bleibt?

Jährlich sind die voraussichtlichen Einnahme und die Ausgaben mit hoher Intensität zu ermitteln. Sofern diese in einem Missverhältnis zueinander stehen, ist entweder die Ausgabenseite zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren oder – wenn die Kosten nicht gesenkt werden können oder sollen, muss man den Bürgern auch erklären, dass der gewünschte Standard nur bei höheren Steuern oder Abgaben leistbar ist. Allerdings gilt es für mich immer, dass vor Steuer- und Abgabenerhöhungen alle Einsparpotentiale ausgeschöpft werden müssen.

Leider muss man auch immer wieder betonen, dass wir in puncto Steuereinnahmen nur eine ganz geringe Spielmasse haben, über die wir selbst entscheiden können. Dabei gilt es, mit geschickter und ausgewogener Wohn- und Gewerbeansiedlung sowie mit aktiver Wirtschaftsförderung vor Ort dieses Steuereinkommen stabil zu halten.

Dies darf aber nicht zu Lasten von notwendigen Investitionen gehen. In den letzten Jahren haben wir es bewerkstelligt, in großem Maße zu investieren und dennoch unseren Haushalt zu konsolidieren. Dies soll auch das Ziel für die kommenden Jahre gelten. Dass wir dabei auch die Schulden im städtischen Kernhaushalt um über 4 Mio. € senken konnten, hilft uns, auch in schlechten Jahren finanziell handlungsfähig zu bleiben. Ich verweise hier auch auf die Zinslastquote. Das Sprichwort „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ hat auch für Kommunen eine gewisse Relevanz.
Bei allen Investitionen müssen wir immer die Notwendigkeit, Effizienz, Finanzierbarkeit und vor allem die Folgekosten im Blick haben. Man kann nicht alles auf einmal realisieren, sondern muss Investitionen takten. Nur so übergeben wir auch künftigen Generationen ein gut bestelltes Haus. Wichtig ist aber vor allem auch, dass man als Bürgermeister der Bevölkerung keine Versprechen macht, die finanziell nicht leistbar oder nur mit enormen Steuererhöhungen verbunden sind. Dies entspricht nicht meinem Verständnis von verantwortungsbewusstem Haushalten und fördert nur Politikverdrossenheit.

Wo sehen Sie im Haushalt der Stadt Lorsch Einsparmöglichkeiten?

Aus vorher beschriebenem Prozess versuchen wir jährlich mögliche Kostenansätze zu finden, bei denen Reduzierungen möglich sind.
Da Lorsch jedoch eine wachsende Stadt ist, in der somit auch die Nachfrage nach Dienstleistungen an die Kommune steigt, ist eine Einsparung „per se“ nicht möglich. Auch eine Stadtverwaltung unterliegt den üblichen Kostensteigerungen durch Inflation und Tarifabschlüssen. Und pauschale Einsparungen zu Lasten der Bürger oder der Vereine möchte ich als Bürgermeister nicht verantworten!
Grundsätzlich wären Einsparmöglichkeiten auch nur durch Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung möglich, in dem Angebote reduziert oder aufgegeben werden.

Wie wollen Sie die Kostentransparenz für kulturelle Veranstaltungen
verbessern?

Seit dem Haushalt 2014 ist die Kalkulation der „Stadtfeste“ ein Beilageblatt des städtischen Haushaltes, sodass öffentlich erkennbar wird, welche Erlöse und Aufwendungen wir im Einzelnen pro Kategorie und Veranstaltung hierfür planen. Zuvor war hier lediglich ein einziger Betrag als Zuschussbedarf für das gesamt Jahr ausgewiesen.
Den Magisträten werden bei den Stadtfesten im Rahmen der Veranstaltung regelmäßig die Ist-Zahlen vorgelegt, sodass diese auch unterjährig den Fraktion zur Verfügung stehen. Auch im „Hilfsorgan“ des Magistrates, der Kulturkommission, diskutieren wir über die Stadtfeste und spiegeln so die Meinung der sachkundigen Bürger in die Gremien wider.
Im städtischen Haushalt nennen wir jeden einzelnen geplanten Zuschuss zu Veranstaltungen. Dies geht weit über die Anforderungen der GemHVO hinaus.
Diese Transparenz gibt es wahrscheinlich im Kreis Bergstraße nur in Lorsch!
Daran wollen wir auch weiterhin festhalten und in diesem Bereich, aber auch in allen anderen eine weitestgehende Transparenz der Finanzen gewährleisten.

Wie stehen Sie zu „wiederkehrenden Straßenbeiträgen“?

Dass seit 2013 auch in Hessen die Möglichkeit besteht, dass „wiederkehrende Straßenbeiträge“ erhoben werden können, ist sehr positiv zu bewerten. Für eine Entscheidungsfindung der Lorscher Mandatsträger zu einem möglichen Systemwechsel ist – anders als in Einhausen, wo es keine Straßenbeitragssatzung gibt – eine intensive Aufklärungsarbeit erforderlich.
Insbesondere der Umgang mit den Bürgern, die bereits Straßenbeiträge bezahlt haben oder jüngst Grundstücke erworben haben und davon ausgehen, dass sie die nächsten Jahre deshalb keine Straßenbeiträge zu errichten haben, ist zu berücksichtigen.

Auch ist es für die Stadtverordnetenversammlung wichtig zu wissen, welche Kosten einmalig für diesen Systemwechsel anstehen und welche Kosten jährlich anfallen, ohne dass damit auch nur ein einziger Euro in eine Straßensanierung fließt. Diese Kosten sind aus allgemeinen Haushaltsmitteln (z. B. durch Erhöhung der Grundsteuer) aufzubringen.
In den größeren angrenzenden Nachbarkommunen (z. B. Bensheim, Heppenheim. Bürstadt, Lampertheim) in denen die Variante der einmaligen Straßenbeiträge angewendet wird, sind keine Tendenzen zu einem Wechsel des Systems bekannt.

Ich selbst halte die „wiederkehrenden Straßenbeiträge“ – wenn man weitestgehend bei „Null“ anfangen kann – die für alle Bürger angenehmere Variante. Sie ist aber erheblich aufwendiger in der Umsetzung durch die Verwaltung. Hierfür muss dann die Politik die erforderlichen Voraussetzungen in Form finanzieller Mittel und Personalstellen schaffen.
Vor einer konkreten Umstellung gilt es aber für mich, alle Mandatsträger und insbesondere alle Bürger in Form einer Bürgerversammlung umgehend zu informieren, denn schließlich betrifft dies den Geldbeutel eines jeden einzelnen Lorschers.

Welche investiven Projekte genießen bei Ihnen Priorität und wie wollen Sie diese ohne Nettoneuverschuldung finanzieren?

Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass es unter dem Begriff „keine Nettoneuverschuldung“ in der Vergangenheit eine probate Möglichkeit war, Kredite aufzunehmen, wenn ihre Höhe unterhalb der aktuellen jährlichen Tilgungsrate lag. Durch immer stärkere Ablösung der Kredite sinkt auch die Tilgungsrate. Somit würde ein Beharren auf dieser aus anderen Zeiten bekannten Vorgehensweise mittelfristig dazu führen, dass Finanzierungen nur noch über liquide Mittel möglich wären.
Dies ist keine Lösung, wenn man größere Projekte realisieren will! Priorität in nächster Zeit genießen hier die Umsiedelung des DRK, um städtebaulich seniorengerechtes Wohnen in der Innenstadt ansiedeln zu können, ebenso Pflichtaufgaben wie der Ersatz von Feuerwehrfahrzeugen gemäß beschlossenem Bedarfs- und Entwicklungsplan sowie eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung unserer Kindergartenplätze. Mittelfristig ist hier nach der Erweiterung der bestehenden Kindergärten der Bau einer neuen Einrichtung in der Planung. Der Bau einer Mehrfeldsporthalle ist ebenfalls ein Projekt, das ich gerne mit der Zustimmung durch die Gremien zeitnah beginnen und umsetzen würde. Darauf folgt für mich die Sanierung der Nibelungenhalle mit Integration des Jugendzentrums.

6. Priorität von Projekten

Bitte nennen Sie die zwei aus Ihrer Sicht wichtigsten neuen Projekte, die Sie nach einem Wahlgewinn umsetzen wollen? Bitte begründen Sie diese und stellen dar, wie Sie diese finanzieren wollen.

1) Die Umsiedelung des DRK möglichst an einen neuen Standort in der Dieterswiese. Rein haushaltstechnisch löst dies einen Kreditbedarf aus, der jedoch möglicherweise durch vorhandene liquide Mittel vermieden werden kann. Bilanziell wird hier ehedem Vermögenszuwachs generiert.

2) Der Bau einer Mehrfeldhalle im Ehlried. Da dies jedoch über den Eigenbetrieb zu erfolgen hat, muss dieser hierfür Kredite aufnehmen, deren Leistung für Zins und Tilgung durch einen jährlichen Zuschuss in vollem Maße aus dem Haushalt der Stadt Lorsch zu finanzieren ist, wenn keine anderen Einnahmen erzielt werden können.

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