Themenschwerpunkt Finanzen und Bürgerservice

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Themenschwerpunkt Finanzen und Bürgerservice

Lorsch auch in Zukunft auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen und somit die hohe Lebensqualität in unserer Heimatstadt zu erhalten, ist das oberste Ziel unserer Finanz- und Haushaltspolitik. Hierbei gilt es insbesondere, die Einnahmenseite zu verbessern und die Ausgabenseite mit Weitblick unter Kontrolle zu halten, um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu bewahren. Dabei steht vor allem auch ein für alle Bürgerinnen und Bürger sozialverträgliches Steuer- und Gebührenniveau im Mittelpunkt. Oberstes Ziel ist und bleibt ein ausgeglichener Haushalt.

Das haben wir erreicht:

Solide Einnahmen durch aktive Standortpolitik

Um unser Steueraufkommen, welches wir nur zu einem sehr geringen Teil auf kommunaler Ebene in der eigenen Hand haben, zu erhalten und weiter zu steigern, müssen wir unsere Einnahmenseite durch eine aktive Standortpolitik weiterentwickeln. Die ausgewogene Erschließung und Vermarktung von Wohn- und Gewerbegebieten steht dabei im Vordergrund. Wir sind Zuzugsstadt und wollen dies auch bleiben! Deswegen liegt uns die Ansiedlung junger Familien und innovativer Gewerbetreibender am Herzen. In den vergangenen Jahren konnten wir diesem Anspruch mit der Entwicklung des Gebietes „Am Wiesenteich“ sowie mit der Vermarktung des „Daubhart“ und des Areals „In der Dieterswiese“ gerecht werden.

Die weitere Ansiedlung florierender Unternehmen am Standort Lorsch ermöglichte es uns, unser Gewerbe- und Einkommenssteuerniveau zu stabilisieren und zukünftig weiter auszubauen. Dabei stand auch immer eine gute Zusammenarbeit zwischen der Kommune und ortsansässigen Unternehmen im Fokus, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen.

Ausgeglichene Haushalte als ein Schlüssel zum Erfolg

Eine solide Haushaltspolitik muss Freiräume für notwendige Investitionen schaffen können. Dabei ist eine effiziente und wirtschaftliche Haushaltspolitik die Grundlage zur Weiterentwicklung unserer Stadt.

In den vergangenen Jahren gelang es uns, stets einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und das Ergebnis Jahr für Jahr zu verbessern. Dabei ist ein ausgeglichener Haushalt kein reiner Selbstzweck, sondern das wirksamste Mittel, um die Bürgerinnen und Bürger von Lorsch vor empfindlichen Gebühren- und Steuererhöhungen zu schützen! Durch die konsequente Konsolidierung des Lorscher Haushalts konnten wir in den letzten Jahren unser Steuer- und Gebührenniveau, u.a. bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, auf einem vergleichsweise sehr günstigen Niveau beibehalten. Dies ist auch weiterhin mein Bestreben zum Wohle aller Lorscher Bürgerinnen und Bürger.

Konsequenter Schuldenabbau zum Wohle künftiger Generationen

Neben dem Haushaltsausgleich konnten wir es in den vergangenen Jahren erreichen, trotz großer Investitionen die städtischen Verbindlichkeiten konsequent abzubauen. Von 2011 bis 2015 wurden im Bereich des Kernhaushalts ca. 4 Mio. € an städtischen Schulden getilgt. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen- dies ist keine abgedroschene Floskel, sondern Realität. Ebenso konnten wir anders als viele anderen Kommunen in den vergangenen Jahren auch die Aufnahme von Kassenkrediten vermeiden. Nur so kann die Handlungsfähigkeit auch für die künftigen Generationen erhalten bleiben!

Investitionen takten, Folgekosten im Blick behalten

Unter einer ehrlichen Politik verstehen wir, nur das zu versprechen, worüber man selbst Entscheidungsgewalt hat und was auch wirklich im Rahmen des finanziell Leistbaren liegt! Deswegen möchten wir auch weiterhin für den sensiblen und verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern einstehen. Alle Investitionen und Projekte müssen deswegen vor einer Entscheidung auf Notwendigkeit, Effizienz, Finanzierbarkeit und insbesondere Folgekosten überprüft werden. Falsche Versprechungen führen grundsätzlich zu falschen Erwartungen und zerstören das Vertrauen in die Politik!

Trotz alledem dürfen eine effiziente Haushaltsführung und Ausgabenkontrolle nicht zu Lasten notweniger Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen gehen. Finanzielle Maßnahmen für notwenige Aktivitäten, z.B. Sanierungen, sind grundsätzlich zur Verfügung zu stellen, denn ein Investitionsstau kommt uns langfristig noch teurer zu stehen.

Beitritt zum ZAKB – neue Chancen für Lorscher Bürger

Der Beitritt zum ZAKB und die daraus folgende Errichtung eines umfangreicheren Wertstoffhofs in Lorsch haben sich für alle Bürgerinnen und Bürger sowohl im Bereich der Gebührenabrechnung als auch im Service sehr vorteilhaft ausgewirkt. Viele Abfallstoffe müssen nicht mehr auswärts, sondern können einfach und bequem „vor Ort“ entsorgt werden. Ebenfalls betreibt die Stadt Lorsch auch weiterhin einen Windelcontainer, um jungen Eltern das Leben ein Stück weit zu erleichtern.

Transparente Politik – offenes Ratsinformationssystem für Bürger

Mit der Einführung des offenen Ratsinformationssystems haben die Lorscher die Möglichkeit, bequem und problemlos sämtliche Unterlagen der politischen Gremien einzusehen und sich selbst auf den neuesten Stand zu bringen und damit gut informiert am politischen Leben teilnehmen zu können.

Konfliktlösungsstellen für Bürger – Schiedsmann und Anhörungsausschuss

Um Konflikte zwischen einzelnen Bürgern oder zwischen Bürgern und der Kommune vernünftig und zielführend für beide Parteien beilegen zu können, existieren auch in Lorsch die Möglichkeiten zur Anrufung eines Schiedsmannes oder des Anhörungsausschusses. Diese Institutionen werden auch weiterhin allen Lorschern zur Verfügung stehen.

Das sind die Herausforderungen der kommenden Jahre:

Steuern und Gebühren auf einem stabilen Niveau beibehalten

Auch zukünftig liegt das Hauptaugenmerk auf der Beibehaltung von vergleichsweise günstigen Steuern und Abgaben in Lorsch. Dabei gilt der Grundsatz, dass Kostenreduzierungen vor Abgabenerhöhungen geprüft werden müssen. Mittel dieser Politik sollen auch weiterhin ausgeglichene Haushalte und die konsequenten Rückführung von Schulden sein. Der Grundsatz, den Bürger nicht mehr als unbedingt nötig zu belasten, steht im Fokus allen Handelns.

Beiträge im Bereich von grundhaften Straßensanierungen

Seit einigen Jahren erlaubt es das hessische Kommunalrecht, bei grundhaften Straßensanierungen das bisherige System von einmaligen Beiträgen auf wiederkehrende Straßenbeiträge umzustellen, um finanzielle Überforderungen zu vermeiden. Diese Möglichkeit soll auch für Lorsch geprüft werden. Dabei sollte aber auch bedacht werden, dass eine vernünftige und rechtssichere Entscheidung nur getroffen werden kann, wenn alle Fakten und rechtlichen Details einer solchen Umstellung geklärt sind. Schließlich haben wir in Lorsch – anders wie andere Kommunen – über Jahrzehnte eine Satzung mit einmaligen Beiträgen praktiziert und sehen uns bei einer Umstellung deswegen mit größeren Hürden konfrontiert. Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit, denn es muss in diesem Rahmen auch eine akzeptable Lösung für Grundstückseigentümer gefunden werden, die bereits Beiträge für die Sanierung ihrer Straße entrichtet haben!

Interkommunale Zusammenarbeit als Chance für die Zukunft

Warum gewisse Dinge alleine erledigen, wenn man im Team viel besser agieren kann – diese Maxime gilt für viele Bereiche, in denen interkommunale Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Kommunen im Kreis Bergstraße zukünftig Arbeitserleichterungen und den effektiveren Einsatz von Finanzmitteln bewirken kann. Dabei gilt es jedoch darauf zu achten, dass diese Maßnahmen nicht zu verschlechtertem Bürgerservice führen dürfen – ganz im Gegenteil! Wir wollen in den kommenden Jahren das Mittel der interkommunalen Zusammenarbeit dazu nutzen, den Bürgerservice weiter auszubauen. Dabei können erhebliche Synergieeffekte erzielt werden.

Bürgersprechstunden vor Ort – auf alle Gebiete Lorschs ausweiten

Schon seit vielen Jahren nehme ich in regelmäßigen Abständen an Bürgersprechstunden vor Ort teil, um das Ohr nah am Bürger zu haben und zu erfahren, wo der Schuh drückt. Nur im direkten und ungezwungenen Gespräch mit dem Bürger lassen sich Probleme effektiv lösen und wichtige Anregungen und Ideen aufnehmen. Dabei will ich Anregungen und Ideen aufgreifen.